Verwaltungsgemeinschaft Rain
Informationsangebot für die Gemeinde Holzheim
zum Volksbegehren

Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" vom 17. Januar bis 30. Januar 2013:

 

• Basisinformation "Volksbegehren und Volksentscheid" (Innenministerium)

• Inhalt des Volksbegehrens (Landesamt für Statistik)

• Bekanntmachung über Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen

• Bekanntmachung über die Eintragungsräume und -zeiten

• Hinweis: Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der Hauptwohnsitz am 13. Dezember 2012

• Online-Antrag auf Eintragungsschein

• Antrag auf Eintragungsschein im pdf-Format   oder
  Antrag auf Eintragungsschein im Word-Format (per Post oder Einwurf in den Rathaus-Briefkasten)
  Hinweis: Ein Eintragungsschein ist nur in folgenden zwei Fällen erforderlich:
  a) Sie wollen sich aus beruflichen Gründen, wegen Wohnungsverlegung ab 13.12.2012, wegen Freiheitsentziehung oder aus einem sonstigen Grund in einer anderen Stadt/Gemeinde in Bayern eintragen oder
  b) Sie sind wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nurunter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage, einen Eintragungsraum aufzusuchen und wollen deshalb unter Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Bei anderen Gründen wie urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

 

Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz“ vom 19. November bis 2. Dezember 2009:

Ergebnis in der Gemeinde Holzheim:
Wahlberechtigt: 871
Eintragungen: 68
Beteiligung: 7,69 %